verMerkel.de

Die beiden grossen politischen Lager in Deutschland bringen nach der Bundestagswahl keine Mehrheit im Bundestag zustande. Angela Merkel beansprucht die Regierungsbildung für sich, Gerhard Schröder tut selbiges. Bei den Gesprächen mit der Union, die in den nächsten Tagen stattfinden werden, wird der Kanzler neben Franz Müntefering die SPD vertreten.

Sondierungsgespräche der Union und der FDP mit den Grünen sind heute in einer Weise verlaufen, dass über Jamaika-Koalition wohl bald nicht mehr geredet werden muss.

Einige Abgeordnete der Linkspartei hatten heute gegenüber dem Spiegel geäußert Schröder bei der Wahl zum Bundeskanzler unterstützen zu wollen und wurden sofort von der Parteiführung zurückgepfiffen. Sowohl die Union als auch die SPD betonen, eine Miderheitsregierung in keinem Falle anstreben zu wollen.

Die FDP lehnt Gespräche mit der SPD ab, während Westerwelle und Gerhardt um den Fraktionsvorsitz streiten. Franz Müntefering möchte die FDP noch für eine Ampel weichklopfen, wofür die Grünen bei Sondierungsgesprächen mit der SPD wenig Begeisterung zeigten.

Die SPD möchte die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag über die Geschäftsordnung abschaffen, so die Union in CDU und CSU aufspalten und damit als stärkste Fraktion ihren Anspruch auf die Regierungsbildung zu legitimieren.

Eine große Koalition wird ohne grosse Bewegungen bei SPD und CDU kaum möglich sein - dafür müssten viele Köpfe rollen. Weder Angela Merkel noch Gerhard Schröder würden dann Bundeskanzler werden. Dann bekäme der Souverän einen Bundeskanzler, für den er gar nicht gestimmt hat.

Neuwahlen wären der letzte Ausweg, symbolisch aber eine Niederlage für die Deutsche Demokratie. Vielleicht ist aber gerade die gelungene Regierungsbildung bei so unklaren Mehrheitsverhältnissen ein Aufruf für die Politiker, die in der Lage jenseits der Parteilinie konsensbereit sind, die Initiative zu ergreifen. Als gemeinsame Leitlinie hätte dann vielleicht der gesunde Menschenverstand wieder eine Chance. So einen Mentalitätswechsel in der politischen Klasse ist lange überfällig. Berufswahlkämpfer sind jetzt nicht mehr gefragt.

Schröder ist forsch in der Elefantenrunde in der ARD und harmoniert nicht mit den Moderatoren. Westerwelle greift den Kanzler an und auch ich bin etwas irritiert von Schröders Auftreten. Westerwelle betont “keine Ampel”. Stoiber wird auf 8% Verlust der CSU in Bayern angesprochen, woraufhin er antwortet, dass das bayrische Ergebnis immer noch weit über dem Bundesergebnis der Union liegt und ein außerordentlicher Faktor für deren Stabilität.
Fischer kann sich eine Koalition mit der Union nicht vorstellen.

Der Kanzler scheint trotz der Verluste etwas siegestrunken zu sein und an den Gesichtsausdrücken lassen sich die schweren Überlegungen die in den nächsten Tagen anstehen.

Etwas merkwürdig wirkt der Kanzler schon, der ist in Bombenstimmung und das ist irgendwie zuviel…

Nun ist es nur noch ein Tag bis zur Deutschen “Schicksalswahl” und etwa ein Viertel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Demoskopen sehen allerdings einen kleinen Vorteil für Schwarz-Gelb.

Ob oder in weit die befragten Gruppen repräsentativ die Volksmeinung widerspiegeln wird sich morgen nach der ersten Hochrechnung zeigen. Nichts scheint zwischen Deutschland und einer Regentschaft Angela Merkels zu stehen.

Bleibt auf Überraschungen zu hoffen, wenn man dieses Szenario nicht wünscht.

Trotzdem allen Berechtigten einen schönen Wahltag.

Die Inkompetenz und Unentschlossenheit der amerikanischen Behörden, die Menschen, die im überfluteten New Orleans mit dem Nötigsten zu versorgen, war leider viel zu offensichtlich. Der Leiter der Behörde für den Katastrophenschutz FEMA ist Michael Brown, dessen berufliche Vorgeschichte ausser 11 Jahren bei der International Arabian Horse Association nicht viel zu bieten hat. Wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten ist er dort aber gefeuert worden. Wie kam er also zuerst an den Job bei der FEMA?

Die FEMA ist unter Bill Clintons Regierung zu einer eigenständigen Behörde ausgebaut worden und ihr damaliger Leiter, James Lee Witt, hat sie zu einer hocheffektiven Einrichtung gemacht. Als George W. Bush nach 9/11 die Behörde für den Heimatschutz Department of Homeland Security ins Leben ruft, wird die FEMA in sie eingegliedert.

Während also der damalige Homeland Security Chef Tom Ridge die amerikanische Bevölkerung mit Terroralarmen in allen Regenbogenfarben verängstigte, wurden Budgetkürzungen bei der FEMA vorgenommen - die Abwehr einer diffusen Terrorgefahr hatte die oberste Priorität. Nachfolger von Witt als Leiter der FEMA war von 2001-2003 Joe Allbaugh, der überhaupt keine Erfahrung in diesen Job mitbrachte ausser Wahlkampleiter von Bush 2000 gewesen zu sein. Der Legende nach war es Joe Allbaugh, der die Militärakten von George Bush gesäubert hatte.

Als stellvertretenden Direktor nahm er seinen Zimmerkollegen aus der Studienzeit Michael Brown mit in den Job. Allbaugh verlies 2003 die abgespeckte Behörde, um eine Firma zu gründen, die amerikanische Unternehmen zu Investitionen im Irak berät. So wurde Michael Brown sein Nachfolger.

Die Bush-Administration ist vollgepackt mit Leuten, die ihre Jobs mehr ihrer Regierungstreue als ihrer echten Qualifikation zu verdanken haben. In der FEMA alleine mindestens noch 2 Top-Jobs die an Leute gingen, die bei den dubiosen Wahlen 2000 und der folgenden Nachzählung in Florida eine Rolle spielten. Bei einem Botschafterposten in Monaco oder Liechtenstein mag das akzeptabel sein, sind aber wie nach Hurrikan Katrina durch späte und unzureichende Hilfe Tausende Menschen gestorben, sieht das schon etwas anders aus. Trotzdem lobte Bush Michael Brown am Samstag: “Brownie, you’re doing a heck of a Job.” - “Brownie, du machst einen Wahnsinnsjob.” In der amerikanischen Blogosphäre witzelt man schon er könnte der Träger der nächsten Friedensmedaille sein, wie schon George “Slam Dunk” Tenet.

Die Riege, um den in die Informantenaffäre verwickelten Karl Rove, arbeitet auf Hochtouren, um Schaden vom Präsidenten abzuwenden. Die aktuelle Linie ist es den lokalen Behörden den schwarzen Peter zuzuschieben. Hoffentlich schlucken die amerikanischen Medien diesen Köder nicht.

Die SPD hat nach dem Auftritt von Kanzler Schröder bei der TV-Debatte nach neuesten Umfragen kräftig zugelegt. Nach einer Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und Stern liegt die SPD jetzt bei 34%, 3 Prozent mehr als in der Vorwoche.

Das TV-Duell war für über 20 Millionen Zuschauer die Gelegenheit, die Kandidaten und ihre Standpunkte zu vergleichen - schade, dass es das einzige Duell war. Schröder hat der Nation, wie ich finde, gut vorgeführt, dass viele Gesetze nur durch Kompromisse mit der Union möglich waren und ehrgeizige Initiativen oft an der Bundesratsmehrheit der Union scheiterten.

Bundesratsblockaden haben schon den Koloss Kohl zu Fall gebracht. Eine Föderalismus-Reform wäre eine gute Idee gewesen, um Situationen zu vermeiden, in der mehrheitlich gewählte Regierungen ihre Handlungsfähigkeit teilweise dem guten Willen der Opposition mit Mehrheit im Bundesrat zu verdanken haben.

Wie kann die Union die Kurswende sein, wenn sie quasi schon jahrelang mitregiert? Diese Frage werden sich bis zur Wahl hoffentlich noch viele stellen.

11 Tage sind nicht viel Zeit und die SPD wird vielleicht noch etwas aufholen. Um noch zu gewinnen bräuchte es aber 5 TV-Duelle und mindestens einen Parteispenden- oder Sexskandal. Vielleicht ist es aber noch möglich, eine Schwarz-Gelbe Regierung abzuwenden.

Der Murdoch US-Sender Fox News, bei vielen ein Synonym für tendenziöse Berichterstattung, schmückt sich mit dem Slogan “We report you decide” - wir berichten sie entscheiden. Das wirkt besonders zynisch, da man bei Fox News eigentlich nur konservative Sichtweisen präsentiert bekommt.

N24 Slogan zur Wahl 2005 - “wir berichten sie entscheiden”. Ob N24 auch schon entschieden hat?

Dass Deutschland schon seit einigen Jahren keinen erntzunehmenden, weil unabhängigen, Nachrichtensender hat ist leider traurige Realität. Gerade im TV: Live-Voting bei N-tv: Hat Merkel das Zeug zur Bundeskanzlerin? 69% Ja 31% Nein. Ok, das mag ja noch gestattet sein als Statement für 0,49 Euro. N24 hat jedoch den Vogel abgeschossen: Wer hat das Duell für sich entschieden? 80% Merkel 20% Schröder - wer da wohl angerufen hat.

Was schliessen wir daraus - Televoting ist Müll solange nicht genug Leute daran beteiligt sind, sonst muss ich ja nur ein paar Euro investieren, um meine Meinung massgeblich zu machen.

Merkel betont “Vorfahrt für Arbeit” und Schluss mit der “Politik des Weiter-So”

Schröder bittet um neues Vertrauen für seine Politik.

Fazit: Schröder wirkte souverän und kompetent.

Merkel hat sich häufiger widersprochen, jedoch keine schlimmen Schnitzer gehabt.

Wahlentscheidend? - Wohl kaum.

Merkel sagt Kernkraftwerke abzuschalten sei Verschwendung von Bundesgeldern. Deutschland hätte zu Hohe Energiepreise. Dass die Kartelle der Energiekonzerne die Preise in Deutschland künstlich nach oben treiben lässt sie aus.

(Ganz nebenbei wäre es schön, wenn der Bund eingreifen könnte. Aber solche Maßnahmen gelten ja als wirtschaftsfeindlich.)

Schröder verteidigt seine Energiepolitik und die Förderung alternativer Energien.

Merkel erklärt vage die “priviligierte Partnerschaft” der Türkei und sie betont dort sei eben nicht Europa. - Sagen Sie das mal in der Türkei Frau Merkel.

Schröder erkärt Merkel die geopolitische Bedeutung der Türkei und die Widersinnigkeit der “Priviligierten Partnerschaft”, die seiner Meinung nach schon besteht.