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Man kann viel Schlechtes über George W. Bush sagen, bewundernswert ist jedoch die kompromisslose Loyalität gegenüber seinen Mitarbeitern, die natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen muss. So wurde Condoleeza Rice, die keine Memos über Flugzeuge als Terrorwaffen beachten wollte, zur Aussenministerin und so behielt Donald Rumsfeld seinen Job, obwohl er nach gesundem Menschenverstand längst für den lausig geplanten Irak-Feldzug hätte gefeuert werden müssen. Karl Rove, der zusammmen mit dem jetzigen Stabschef des Vizepräsidenten Lewis “Scooter” Libby und wohl auch dem ehemaligen Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer im Mittelpunkt der Ermittlungen des Sonderanklägers Patrick Fitzgerald steht, nimmt ohne Zweifel eine zentrale Position im politischen Leben des Präsidenten ein.

Nun Stellt sich heraus, daß der Stab des Weißen Hauses 12 Stunden Zeit hatte, sich auf die offizielle Ermittlung des Sonderanklägers vorzubereiten. Genug Zeit, um Beweise zu beseitigen? (mehr)

Die FDP, eine Partei, die in Deutschland schon lange den unheiligen Spagat zwischen Bürgerrechten und deregulierter Wirtschaft schlägt, bietet sich als logischer Koalitionspartner für die CDU an. Am Montag hat Sie nun ihr Wahlprogramm “Vorfahrt für Arbeit” vorgestellt.
Ein Schelm, wer sich an den offensichtlichen Unterschieden in den Wahlprogrammen beider Parteien stört, die eine Koalition nach politischen Maßstäben eigentlich gar nicht ermöglichen. Den Anfang macht man wohl am besten bei der ambivalenten Aussage, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Die Union stellt dies aber zentral in ihr Wahlprogramm. Als Juniorpartner in einer Regierung einen Kompromiss für ihre Wähler rauszuholen, dürfte für die FDP recht schwer werden.
Die FDP ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, das bin ich auch, die Union jedoch ist dafür. Noch ein Gegensatz den es bei möglichen Koalitionsverhandlungen auszubügeln gilt. Ich wage stark anzuzweifeln, daß die FDP einer bürgerlichen Regierung ihren Stempel aufdrücken kann.

“Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann”, sagte Westerwelle gegenüber Capital.

Gegen die normative Kraft des Faktischen wird dieses Wahlprogramm kaum bestehen können.

Karl Rove der Wahlkampfmanager und Vize-Stabschef im Weißen Haus ist in echten Schwierigkeiten - jedenfalls scheint es so. Nachdem die mögliche Verstrickung Karl Rove’s in die als “Plame-Gate” bekanntgewordene Affäre, bei der Journalisten Geheiminformationen aus dem Weißen Haus erhielten, die Valerie Plame als verdeckt arbeitende Mitarbeiterin der CIA auswiesen. Valerie Plame ist die Frau von Joseph Wilson IV., der vor dem Irak-Krieg im Auftrag der CIA Informationen über irakische Uraneinkäufe in Niger sammeln sollte. Wilson fand keine Beweise, der Präsident gab jedoch bei der Rede zur Lage der Nation im Jahr 2003 an, es würde solche geben. Wilson schrieb ein “Open-Editorial” in der New York Times in dem er offen seine Erkenntnisse vorstellte. Das Weiße Haus reagierte mit einer Diskreditierungskampagne gegen Wilson. Teil dieser Kampagne war angeblich die Enttarnung seiner Frau.
Der Präsident reagierte umgehend und veranlasste eine Untersuchung in der Angelegenheit. Er wolle jeden feuern, der diese Information weitergegeben haben. Der Sonderankläger Patrick Fitzgerald ermittelte daraufhin und die ersten Ergebnisse erschüttern Washington. (mehr)

Der Wahlkampf tobt in der Bundesrepublik. Die Union hat am Montag ihr Wahlprogramm vorgestellt und spricht darin von der Erneuerung der “transatlantischen” Partnerschaft. Angesichts dieser unmissverständlichen Ankündigung einer Annäherung an die Amerikaner fragt man sich natürlich: wie steht die Union und im Speziellen Angela Merkel zu den Ursachen des Irak-Krieges im Jahr 2005? Laut OÖN hat Angela Merkel gestern in einer internationalen Pressekonferenz auf die Frage, ob der Irak-Krieg nötig gewesen wäre geantwortet:

“Möglicherweise wäre der Krieg zu vermeiden gewesen, wäre Europa geeinter gewesen und hätte mehr Druck auf den Irak erzeugt.”

Die Amerikaner mussten also möglicherweise in den Krieg ziehen, entnehme ich daraus sinngemäß, weil Gerhard Schröder sich im Falle Iraks auf eine Position festgelegt hatte. In der Irak Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 18. März 2003 heißt es:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet.

Also bekräftigt Angela Merkel heute nochmal die Standpunkte von 2003. Neben den Mut, bei allem was wir heute wissen noch so etwas zu sagen, muß ich auch die Chuzpe bewundern, den politischen Gegner immer wieder über den Irak anzugreifen. (mehr)

Karl Rove der Vize-Stabschef im Weißen Haus und Wahlkampfmanager von George W. Bush ist in der Informantenskandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame in immer mehr Widersprüche verstrickt.Die Plame-Gate Affäre, die im Dunstkreis von New York Times Judy Miller zu einem Kampf für die Pressefreiheit gemacht wird, erschüttert Washington. Der für seine Konsequenz bekannte Sonderankläger Fitzgerald treibt die Ermittlungen, um den Verrat von Staatsgeheimnissen durch einen hohen Regierungsbeamten immer weiter voran.
Es scheint inzwischen klar zu sein, daß Karl Rove dieser Staatsbeamte war. Ob er das bewußt gemacht hat oder nicht ist für eine mögliche Anklage entscheidend. Es haben allerdings schon andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit Fitzgerald gesprochen und berichtet, daß Karl Rove sich bei ihnen explizit nach dem Status von Valerie Plame erkundigt hätte. Dies würde die Rachetheorie untermauern nach der diese Information bewusst weitergegeben wurde um Wilson zu schaden. Bush sieht sich an ein Versprechen erinnert, das er 2003 dem amerikanischen Volk gegeben hat, den Informanten aus dem Weißen Haus zu entfernen.
So gab es seit dem Newsweek-Artikel vom Sonntag, in dem eine Email des Time Journalisten Matt Cooper veröffentlicht wurde, kein Kommentar aus dem Weißen Haus in dieser Angelegenheit. Bei einer gestrigen Frage- und Antwortstunde des ansonsten fragefaulen Pressekorps im Weißen Haus wurde der Pressesprecher des Weißen Hauses Scott McClellan schwer unter Druck gesetzt. Auf Fragen, wie das Weiße Haus angesichts neuer Enthüllungen zu den 2003 gemachten Statements stünde, gab es neben der “Kein Kommentar”-Antwort mantraartig immer wieder die Aussage, man wolle nicht laufende Ermittlungen behindern. Vor knapp zwei Jahren als die Ermittlungen schon liefen war er aber sehr auskunftsfreudig - war das damals also keine Behinderung der Justiz?
Die nächsten Tage sind für das Weiße Haus entscheidend. Schon springen die Ratten vom sinkenden Schiff und einige Parteifreunde verzichten darauf sich öffentlich hinter Karl Rove zu stellen - um selbst nicht zum politischen Kollateralschaden zu werden? (mehr)

Die Union hat mit der Veröffentlichung des Wahlprogramms klargemacht, daß es Ihr an Visionen mangelt. Hier schwingt noch der Geist des Ära Kohl mit, das eigene Mismanagement über Steuererhöhungen kompensieren zu wollen. Dem Bürger gehts gut - zu gut, also hat er mit seinem Steuergeld dafür grade zu stehen. Ich finde es zum kotzen Mir wird übel, wenn ich in diesen Mist von Deutschland am Abgrund nach 7 Jahren Rot-Grün lese:

Wo stehen wir? - das schwere Erbe von Rot-Grün 7 Jahre Rot-Grün haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes sind akut gefährdet. Erstmals in über 50 Jahren scheint die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgern Wohlstand, Teilhabe am allgemeinen Fortschritt und soziale Sicherheit zu gewährleisten, in Frage gestellt.

der Satz, der interessant ist, kommt danach:

Es ist ohne Zweifel richtig: Die Wurzeln vieler Probleme reichen weit zurück. Doch die falsche Politik von Rot-Grün hat die bestehenden Probleme dramatisch verschärft.

Ich war doch auch hier in den letzten Jahrzehnten. Helmut Kohl war in den letzten zwei Legislaturperioden nicht mehr sehr beliebt und gewann trotzdem. Scharping verlor gegen Kohl, weil er einfach der schlechteste Kandidat der Geschichte war und Oskar Lafontaine verlor, weil er ein zu düsteres Bild von Kohls “blühenden Landschaften” zeichnete. Sicherlich ist nicht immer alles richtig gelaufen in der Regierung Schröder, aber das Erbe von Helmut Kohl ist in diesem Land heute noch deutlich spürbar. Sollte es da nicht besser heißen “Deutschland ist nach der Einheit immer noch geschwächt”? (mehr)

Es ist das Jahr 2003, der 43. amerikanische Präsident verkündet bei der Rede zur Lage der Nation als Argument für einen Irak-Feldzug, daß Saddam Hussein im Niger Uran besorgen wollte für sein fiktives Arsenal von Massenvernichtungswaffen. Der ehemalige Botschafter Joe Wilson ging zuvor für die CIA nach Niger und fand keinerlei Beweise für solche Transaktionen vor. In einer Kolumne in der New York Times machte Joe Wilson seine Erkenntnisse, die die Aussagen George Bush’s in Frage stellten, publik. Auf die öffentliche Bloßstellung des Präsidenten als Lügner, reagierten republikanischen Spindoktoren mit einer Diffamierungskampagne gegen Wilson.
Wenig später erhalten einige Jounalisten von ihren Regierungsquellen die Information, Joe Wilsons Frau, Valerie Plame, arbeitet undercover für die CIA. Als Kolumnist Robert Novak diese Geheiminformation publik macht ist der Skandal perfekt. Valerie Plame, mußte sich beurlauben lassen, da ihr Job im Licht der Öffentlichkeit keinen Sinn mehr ergab. Joe Wilson wendete sich wütend an die Presse und beschuldigte direkt Bush’s Chefstrategen Karl Rove der Informant zu sein, zog das aber aufgrund fehlender Beweise wenig später zurück, um selbst keine Probleme zu bekommen.
Bemüht die Affäre schnell aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses zu rücken, schickt Präsident Bush Patrick Fitzgerald als Sonderankläger nach Washington. Er soll herauszufinden, wer das Leck im Weißen Haus ist. Fitzgerald gilt als Held in Chicago, wo er vorher effektiv gegen Korruption aus allen politischen Lagern vorgegangen war. Während der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan nicht müde wurde dem Pressekorps zu vermitteln, die Vorwürfe seien absurd, und George Bush sogar betont ärgerlich meinte, er wolle den Informanten selber gerne in die Finger kriegen, ging Fitzgerald an die Arbeit. (mehr)

Wie AP aus Gleneagles berichtet, sagte Premier Berlusconi auf dem G8-Treffen, man werde die Truppen aus dem Irak abziehen. “Im September werden wir mit dem Abzug von 300 Soldaten beginnen.” Der Theorie folgend, daß Italien nach dem Anschlag in London fürchtet, selber als Mitglied der “Koalition der Willigen”, Ziel eines solchen Anschlages zu werden, sieht es jetzt fast so aus, als wollten die Italiener Al-Qaeda durch einen Abzug besänftigen.
Es sind aber genau solche Nachrichten, die der amerikanische Präsident Bush bei sinkendem Rückhalt in der Bevökerung am wenigsten gebrauchen kann.
Nach der Affäre, um den Tod des italienischen Geheimdienstlers Nicola Calipari, der die Befreiung der im Irak entführten Journalistin Giuliana Sgrena organisiert hatte, war das italienisch-amerikanische Verhältnis deutlich abgekühlt.

Kritische Stimmen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hatte es ja schon von Seiten der CDU und auch aus der Wirtschaft gegeben. Kaum war aus der Parteispitze der CDU die Losung ausgegangen, daß die Steuereinnahmen, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anfallen würden, ausschließlich dem Bund zukommen würden, brach Streit von Seiten der Landesväter aus, die ihren Obulus einforderten. Gier war entflammt bei der Aussicht auf ca. 16 Mrd. Euro. Harte Verhandlungen folgten. (mehr)

Hätte Mark Felt als“Deep-Throat” Bob Woodward über Watergate informiert und damit den nötigen Fall von Richard Nixon eingeleitet, wenn er um die Enthüllung seiner Identität hätte fürchten müssen? Denn anders als der Handlanger des Weissen Hauses, der die verdeckte Tätigkeit von Valerie Plame bei der CIA gegenüber einigen Journalisten als Rache an den unbequemen Joe Wilson preisgab und damit schon ein Verbrechen beging, handelte Deep-Throat seinem Rechtsbewusstsein entsprechend als er half, die verbrecherischen Vorgänge in der Nixon-Regierung aufzudecken. Mark Felt ging dabei ein hohes persönliches Risiko ein. (mehr)