Der Wahlkampf tobt in der Bundesrepublik. Die Union hat am Montag ihr Wahlprogramm vorgestellt und spricht darin von der Erneuerung der “transatlantischen” Partnerschaft. Angesichts dieser unmissverständlichen Ankündigung einer Annäherung an die Amerikaner fragt man sich natürlich: wie steht die Union und im Speziellen Angela Merkel zu den Ursachen des Irak-Krieges im Jahr 2005? Laut OÖN hat Angela Merkel gestern in einer internationalen Pressekonferenz auf die Frage, ob der Irak-Krieg nötig gewesen wäre geantwortet:

“Möglicherweise wäre der Krieg zu vermeiden gewesen, wäre Europa geeinter gewesen und hätte mehr Druck auf den Irak erzeugt.”

Die Amerikaner mussten also möglicherweise in den Krieg ziehen, entnehme ich daraus sinngemäß, weil Gerhard Schröder sich im Falle Iraks auf eine Position festgelegt hatte. In der Irak Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 18. März 2003 heißt es:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet.

Also bekräftigt Angela Merkel heute nochmal die Standpunkte von 2003. Neben den Mut, bei allem was wir heute wissen noch so etwas zu sagen, muß ich auch die Chuzpe bewundern, den politischen Gegner immer wieder über den Irak anzugreifen. In einem persönlichen Antwortbrief zum Irak wandte sich Angela Merkel kurz nach Beginn des Konflikts an kritische Wähler. Sie bedauert die einseitige Position der Bundesregierung und die Krise im UN-Sicherheitsrat und schreibt,

dass diejenigen, die wie die Bundesregierung durch kategorische Vorfestlegungen diese Einigkeit und Geschlossenheit erschwert oder am Ende gar verhindert haben, den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht haben.

Reichlich perfide dem politischen Gegner die Mitschuld an einem völkerrechtswidrigen Konflikt zu geben, den andere führen. 2004 im Nachkriegschaos in dem etliche Milliarden Petrodollar und ein Großteil des irakischen Staatsvermögens verschwunden sind gab Angela Merkel dem Stern ein ausführliches Interview und antwortete auf die Frage, ob der Irak-Krieg ein Fehler war:

Krieg ist immer auch das Versagen von Diplomatie. Viele Seiten haben dazu beigetragen. Durch die Uneinigkeit der Europäer, an der die Bundesregierung einen großen Anteil hatte, ist nicht alles getan worden, um im Sinne der UN-Resolution den Druck auf Saddam aufrechtzuerhalten.

Diese These wird über die Jahre kaum plausibler. Die Begründungen für den Einmarsch waren Fake, zehntausende Menschen sind tot und der Irak versinkt im Chaos. Gerade gestern wieder sind über 30 Kinder bei einem Selbstmordattentat ums Leben gekommen. Der Irak hat sich zu einem Rekrutierungszentrum für den Terrorismus entwickelt. Das angebliche Kriegsziel, den Irak zu entwaffnen, ist längst als Täuschungsmanöver entlarvt worden.
Ich stelle also fest, dass Angela Merkel auf jeden Fall konsequent über die letzten Jahre zu ihrer Position zu den Ursachen des Irak-Krieges steht. Ob die Amerikaner den Krieg wollten kann sie nicht sagen, daß die Regierung Schröder
eine Mitschuld am Krieg trägt, das scheint ihr klar zu sein. Soviel zum buddhistischen Prinzip von Ursache und Wirkung.