Die FDP, eine Partei, die in Deutschland schon lange den unheiligen Spagat zwischen Bürgerrechten und deregulierter Wirtschaft schlägt, bietet sich als logischer Koalitionspartner für die CDU an. Am Montag hat Sie nun ihr Wahlprogramm “Vorfahrt für Arbeit” vorgestellt.
Ein Schelm, wer sich an den offensichtlichen Unterschieden in den Wahlprogrammen beider Parteien stört, die eine Koalition nach politischen Maßstäben eigentlich gar nicht ermöglichen. Den Anfang macht man wohl am besten bei der ambivalenten Aussage, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Die Union stellt dies aber zentral in ihr Wahlprogramm. Als Juniorpartner in einer Regierung einen Kompromiss für ihre Wähler rauszuholen, dürfte für die FDP recht schwer werden.
Die FDP ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, das bin ich auch, die Union jedoch ist dafür. Noch ein Gegensatz den es bei möglichen Koalitionsverhandlungen auszubügeln gilt. Ich wage stark anzuzweifeln, daß die FDP einer bürgerlichen Regierung ihren Stempel aufdrücken kann.

“Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann”, sagte Westerwelle gegenüber Capital.

Gegen die normative Kraft des Faktischen wird dieses Wahlprogramm kaum bestehen können.