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Die Inkompetenz und Unentschlossenheit der amerikanischen Behörden, die Menschen, die im überfluteten New Orleans mit dem Nötigsten zu versorgen, war leider viel zu offensichtlich. Der Leiter der Behörde für den Katastrophenschutz FEMA ist Michael Brown, dessen berufliche Vorgeschichte ausser 11 Jahren bei der International Arabian Horse Association nicht viel zu bieten hat. Wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten ist er dort aber gefeuert worden. Wie kam er also zuerst an den Job bei der FEMA?

Die FEMA ist unter Bill Clintons Regierung zu einer eigenständigen Behörde ausgebaut worden und ihr damaliger Leiter, James Lee Witt, hat sie zu einer hocheffektiven Einrichtung gemacht. Als George W. Bush nach 9/11 die Behörde für den Heimatschutz Department of Homeland Security ins Leben ruft, wird die FEMA in sie eingegliedert.

Während also der damalige Homeland Security Chef Tom Ridge die amerikanische Bevölkerung mit Terroralarmen in allen Regenbogenfarben verängstigte, wurden Budgetkürzungen bei der FEMA vorgenommen - die Abwehr einer diffusen Terrorgefahr hatte die oberste Priorität. Nachfolger von Witt als Leiter der FEMA war von 2001-2003 Joe Allbaugh, der überhaupt keine Erfahrung in diesen Job mitbrachte ausser Wahlkampleiter von Bush 2000 gewesen zu sein. Der Legende nach war es Joe Allbaugh, der die Militärakten von George Bush gesäubert hatte.

Als stellvertretenden Direktor nahm er seinen Zimmerkollegen aus der Studienzeit Michael Brown mit in den Job. Allbaugh verlies 2003 die abgespeckte Behörde, um eine Firma zu gründen, die amerikanische Unternehmen zu Investitionen im Irak berät. So wurde Michael Brown sein Nachfolger.

Die Bush-Administration ist vollgepackt mit Leuten, die ihre Jobs mehr ihrer Regierungstreue als ihrer echten Qualifikation zu verdanken haben. In der FEMA alleine mindestens noch 2 Top-Jobs die an Leute gingen, die bei den dubiosen Wahlen 2000 und der folgenden Nachzählung in Florida eine Rolle spielten. Bei einem Botschafterposten in Monaco oder Liechtenstein mag das akzeptabel sein, sind aber wie nach Hurrikan Katrina durch späte und unzureichende Hilfe Tausende Menschen gestorben, sieht das schon etwas anders aus. Trotzdem lobte Bush Michael Brown am Samstag: “Brownie, you’re doing a heck of a Job.” - “Brownie, du machst einen Wahnsinnsjob.” In der amerikanischen Blogosphäre witzelt man schon er könnte der Träger der nächsten Friedensmedaille sein, wie schon George “Slam Dunk” Tenet.

Die Riege, um den in die Informantenaffäre verwickelten Karl Rove, arbeitet auf Hochtouren, um Schaden vom Präsidenten abzuwenden. Die aktuelle Linie ist es den lokalen Behörden den schwarzen Peter zuzuschieben. Hoffentlich schlucken die amerikanischen Medien diesen Köder nicht.

Man kann viel Schlechtes über George W. Bush sagen, bewundernswert ist jedoch die kompromisslose Loyalität gegenüber seinen Mitarbeitern, die natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen muss. So wurde Condoleeza Rice, die keine Memos über Flugzeuge als Terrorwaffen beachten wollte, zur Aussenministerin und so behielt Donald Rumsfeld seinen Job, obwohl er nach gesundem Menschenverstand längst für den lausig geplanten Irak-Feldzug hätte gefeuert werden müssen. Karl Rove, der zusammmen mit dem jetzigen Stabschef des Vizepräsidenten Lewis “Scooter” Libby und wohl auch dem ehemaligen Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer im Mittelpunkt der Ermittlungen des Sonderanklägers Patrick Fitzgerald steht, nimmt ohne Zweifel eine zentrale Position im politischen Leben des Präsidenten ein.

Nun Stellt sich heraus, daß der Stab des Weißen Hauses 12 Stunden Zeit hatte, sich auf die offizielle Ermittlung des Sonderanklägers vorzubereiten. Genug Zeit, um Beweise zu beseitigen? (mehr)

Karl Rove der Wahlkampfmanager und Vize-Stabschef im Weißen Haus ist in echten Schwierigkeiten - jedenfalls scheint es so. Nachdem die mögliche Verstrickung Karl Rove’s in die als “Plame-Gate” bekanntgewordene Affäre, bei der Journalisten Geheiminformationen aus dem Weißen Haus erhielten, die Valerie Plame als verdeckt arbeitende Mitarbeiterin der CIA auswiesen. Valerie Plame ist die Frau von Joseph Wilson IV., der vor dem Irak-Krieg im Auftrag der CIA Informationen über irakische Uraneinkäufe in Niger sammeln sollte. Wilson fand keine Beweise, der Präsident gab jedoch bei der Rede zur Lage der Nation im Jahr 2003 an, es würde solche geben. Wilson schrieb ein “Open-Editorial” in der New York Times in dem er offen seine Erkenntnisse vorstellte. Das Weiße Haus reagierte mit einer Diskreditierungskampagne gegen Wilson. Teil dieser Kampagne war angeblich die Enttarnung seiner Frau.
Der Präsident reagierte umgehend und veranlasste eine Untersuchung in der Angelegenheit. Er wolle jeden feuern, der diese Information weitergegeben haben. Der Sonderankläger Patrick Fitzgerald ermittelte daraufhin und die ersten Ergebnisse erschüttern Washington. (mehr)

Karl Rove der Vize-Stabschef im Weißen Haus und Wahlkampfmanager von George W. Bush ist in der Informantenskandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame in immer mehr Widersprüche verstrickt.Die Plame-Gate Affäre, die im Dunstkreis von New York Times Judy Miller zu einem Kampf für die Pressefreiheit gemacht wird, erschüttert Washington. Der für seine Konsequenz bekannte Sonderankläger Fitzgerald treibt die Ermittlungen, um den Verrat von Staatsgeheimnissen durch einen hohen Regierungsbeamten immer weiter voran.
Es scheint inzwischen klar zu sein, daß Karl Rove dieser Staatsbeamte war. Ob er das bewußt gemacht hat oder nicht ist für eine mögliche Anklage entscheidend. Es haben allerdings schon andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit Fitzgerald gesprochen und berichtet, daß Karl Rove sich bei ihnen explizit nach dem Status von Valerie Plame erkundigt hätte. Dies würde die Rachetheorie untermauern nach der diese Information bewusst weitergegeben wurde um Wilson zu schaden. Bush sieht sich an ein Versprechen erinnert, das er 2003 dem amerikanischen Volk gegeben hat, den Informanten aus dem Weißen Haus zu entfernen.
So gab es seit dem Newsweek-Artikel vom Sonntag, in dem eine Email des Time Journalisten Matt Cooper veröffentlicht wurde, kein Kommentar aus dem Weißen Haus in dieser Angelegenheit. Bei einer gestrigen Frage- und Antwortstunde des ansonsten fragefaulen Pressekorps im Weißen Haus wurde der Pressesprecher des Weißen Hauses Scott McClellan schwer unter Druck gesetzt. Auf Fragen, wie das Weiße Haus angesichts neuer Enthüllungen zu den 2003 gemachten Statements stünde, gab es neben der “Kein Kommentar”-Antwort mantraartig immer wieder die Aussage, man wolle nicht laufende Ermittlungen behindern. Vor knapp zwei Jahren als die Ermittlungen schon liefen war er aber sehr auskunftsfreudig - war das damals also keine Behinderung der Justiz?
Die nächsten Tage sind für das Weiße Haus entscheidend. Schon springen die Ratten vom sinkenden Schiff und einige Parteifreunde verzichten darauf sich öffentlich hinter Karl Rove zu stellen - um selbst nicht zum politischen Kollateralschaden zu werden? (mehr)

Es ist das Jahr 2003, der 43. amerikanische Präsident verkündet bei der Rede zur Lage der Nation als Argument für einen Irak-Feldzug, daß Saddam Hussein im Niger Uran besorgen wollte für sein fiktives Arsenal von Massenvernichtungswaffen. Der ehemalige Botschafter Joe Wilson ging zuvor für die CIA nach Niger und fand keinerlei Beweise für solche Transaktionen vor. In einer Kolumne in der New York Times machte Joe Wilson seine Erkenntnisse, die die Aussagen George Bush’s in Frage stellten, publik. Auf die öffentliche Bloßstellung des Präsidenten als Lügner, reagierten republikanischen Spindoktoren mit einer Diffamierungskampagne gegen Wilson.
Wenig später erhalten einige Jounalisten von ihren Regierungsquellen die Information, Joe Wilsons Frau, Valerie Plame, arbeitet undercover für die CIA. Als Kolumnist Robert Novak diese Geheiminformation publik macht ist der Skandal perfekt. Valerie Plame, mußte sich beurlauben lassen, da ihr Job im Licht der Öffentlichkeit keinen Sinn mehr ergab. Joe Wilson wendete sich wütend an die Presse und beschuldigte direkt Bush’s Chefstrategen Karl Rove der Informant zu sein, zog das aber aufgrund fehlender Beweise wenig später zurück, um selbst keine Probleme zu bekommen.
Bemüht die Affäre schnell aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses zu rücken, schickt Präsident Bush Patrick Fitzgerald als Sonderankläger nach Washington. Er soll herauszufinden, wer das Leck im Weißen Haus ist. Fitzgerald gilt als Held in Chicago, wo er vorher effektiv gegen Korruption aus allen politischen Lagern vorgegangen war. Während der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan nicht müde wurde dem Pressekorps zu vermitteln, die Vorwürfe seien absurd, und George Bush sogar betont ärgerlich meinte, er wolle den Informanten selber gerne in die Finger kriegen, ging Fitzgerald an die Arbeit. (mehr)

Hätte Mark Felt als“Deep-Throat” Bob Woodward über Watergate informiert und damit den nötigen Fall von Richard Nixon eingeleitet, wenn er um die Enthüllung seiner Identität hätte fürchten müssen? Denn anders als der Handlanger des Weissen Hauses, der die verdeckte Tätigkeit von Valerie Plame bei der CIA gegenüber einigen Journalisten als Rache an den unbequemen Joe Wilson preisgab und damit schon ein Verbrechen beging, handelte Deep-Throat seinem Rechtsbewusstsein entsprechend als er half, die verbrecherischen Vorgänge in der Nixon-Regierung aufzudecken. Mark Felt ging dabei ein hohes persönliches Risiko ein. (mehr)

Nun ist es offiziell bestätigt, Karl Rove ist die unkekannte Quelle von TIME-Journalist Matt Cooper. Karl Roves Anwalt Richard Luskin sagte Newsweek, “sein Mandant habe nicht wissenlich geheime Informationen preigegeben”. Interessant, das in solchen Fällen Unwissenheit vor Strafe schützt. Hätte Karl Rove “wissenlich” Geheiminformationen weitergegeben, wäre der Tatbestand erfüllt. Noch ist sein Kopf nicht ganz aus der Schlinge. Sollte nachgewiesen werden, das die Enttarnung Valerie Plames ein gezielter Racheakt des Weissen Hauses gegen Joe Wilson war, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt. Aber erfahrungsgemäß sollte die Bush-Regierung auch diesen Skandal schadlos überstehen,

Seit gestern arbeitet Valerie Plame wieder für die CIA. Offiziell und nicht undercover.

Lange Geschichte. Es ist kurz vor dem Irakkrieg. Präsident Bush schickt über die CIA den ehemaligen Botschafter Joe Wilson als Abgesandten nach Niger, um herauszufinden, ob Saddam dort Uran eingekauft hat.
Joe Wilson fand keinerlei Beweise und teilte das der CIA mit. Als dann der Präsident bei der State of the Union verkündete Saddam hätte dies doch getan, war Joe Wilson zunächst baff und wendete sich daraufhin mit seiner Geschichte an die Presse. (mehr)

Bei George W. Bush’s Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt Fort Bragg sah man ein ruhiges, “respektvolles” Publikum braver Soldaten, die vorher zur Ruhe und Besinnung angehalten wurden. Sie schienen sowieso nicht in Jubellaune zu sein.

Mit Löchern in der Veteranenkasse und den nach wie vor unnötig schlechten Ausrüstung der Truppen im Irak, die häufig in ungepanzerten Fahrzeugen ihren Dienst verrichten müssen, wo ständig am Strassenrand Bomben hochgehen, kann einem auch das Jubeln vergehen. Aber selbst das hilft nicht mehr unbedingt, da die von den Aufständischen verwendeten Waffen immer professioneller werden.

Um die sich Durchhalterhetorik etwas aufzupeppen zog er die Terrorismus-Trumpfkarte 9/11 mehrmals hervor. Doch bei einer Bevölkerung, der langsam klar wird, welchem Komplott sie diesen Krieg zu verdanken hat, muss die Geduld wohl mit Ergebnissen belohnt werden. Die Umfragewerte von Bush sind im Keller. Hinter der Hand wird er schon als “Lame Duck” Präsident bezeichnet, was in seinem Fall bedeutet, das er seine politische Agenda nicht durchsetzen kann, bis ein neuer Präsident ins Amt kommt.

Die Stille, die über die ganze Zeit vom Publikum ausging war gespenstisch und schien den Leuten aus dem Bush-Team auch etwas zuviel zu sein sein, so daß bei den Schlüsselworten “We will stay in the fight until the fight is done.” eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses anfing zu klatschen, worauf die angetretenen Soldaten brav Ihrem Beispiel folgten. Timing ist eben alles.