Sondierungsgespräche der Union und der FDP mit den Grünen sind heute in einer Weise verlaufen, dass über Jamaika-Koalition wohl bald nicht mehr geredet werden muss.

Einige Abgeordnete der Linkspartei hatten heute gegenüber dem Spiegel geäußert Schröder bei der Wahl zum Bundeskanzler unterstützen zu wollen und wurden sofort von der Parteiführung zurückgepfiffen. Sowohl die Union als auch die SPD betonen, eine Miderheitsregierung in keinem Falle anstreben zu wollen.

Die FDP lehnt Gespräche mit der SPD ab, während Westerwelle und Gerhardt um den Fraktionsvorsitz streiten. Franz Müntefering möchte die FDP noch für eine Ampel weichklopfen, wofür die Grünen bei Sondierungsgesprächen mit der SPD wenig Begeisterung zeigten.

Die SPD möchte die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag über die Geschäftsordnung abschaffen, so die Union in CDU und CSU aufspalten und damit als stärkste Fraktion ihren Anspruch auf die Regierungsbildung zu legitimieren.

Eine große Koalition wird ohne grosse Bewegungen bei SPD und CDU kaum möglich sein - dafür müssten viele Köpfe rollen. Weder Angela Merkel noch Gerhard Schröder würden dann Bundeskanzler werden. Dann bekäme der Souverän einen Bundeskanzler, für den er gar nicht gestimmt hat.

Neuwahlen wären der letzte Ausweg, symbolisch aber eine Niederlage für die Deutsche Demokratie. Vielleicht ist aber gerade die gelungene Regierungsbildung bei so unklaren Mehrheitsverhältnissen ein Aufruf für die Politiker, die in der Lage jenseits der Parteilinie konsensbereit sind, die Initiative zu ergreifen. Als gemeinsame Leitlinie hätte dann vielleicht der gesunde Menschenverstand wieder eine Chance. So einen Mentalitätswechsel in der politischen Klasse ist lange überfällig. Berufswahlkämpfer sind jetzt nicht mehr gefragt.

Der Kanzler scheint trotz der Verluste etwas siegestrunken zu sein und an den Gesichtsausdrücken lassen sich die schweren Überlegungen die in den nächsten Tagen anstehen.

Etwas merkwürdig wirkt der Kanzler schon, der ist in Bombenstimmung und das ist irgendwie zuviel…

Ob oder in weit die befragten Gruppen repräsentativ die Volksmeinung widerspiegeln wird sich morgen nach der ersten Hochrechnung zeigen. Nichts scheint zwischen Deutschland und einer Regentschaft Angela Merkels zu stehen.

Bleibt auf Überraschungen zu hoffen, wenn man dieses Szenario nicht wünscht.

Trotzdem allen Berechtigten einen schönen Wahltag.

Die FEMA ist unter Bill Clintons Regierung zu einer eigenständigen Behörde ausgebaut worden und ihr damaliger Leiter, James Lee Witt, hat sie zu einer hocheffektiven Einrichtung gemacht. Als George W. Bush nach 9/11 die Behörde für den Heimatschutz Department of Homeland Security ins Leben ruft, wird die FEMA in sie eingegliedert.

Während also der damalige Homeland Security Chef Tom Ridge die amerikanische Bevölkerung mit Terroralarmen in allen Regenbogenfarben verängstigte, wurden Budgetkürzungen bei der FEMA vorgenommen - die Abwehr einer diffusen Terrorgefahr hatte die oberste Priorität. Nachfolger von Witt als Leiter der FEMA war von 2001-2003 Joe Allbaugh, der überhaupt keine Erfahrung in diesen Job mitbrachte ausser Wahlkampleiter von Bush 2000 gewesen zu sein. Der Legende nach war es Joe Allbaugh, der die Militärakten von George Bush gesäubert hatte.

Als stellvertretenden Direktor nahm er seinen Zimmerkollegen aus der Studienzeit Michael Brown mit in den Job. Allbaugh verlies 2003 die abgespeckte Behörde, um eine Firma zu gründen, die amerikanische Unternehmen zu Investitionen im Irak berät. So wurde Michael Brown sein Nachfolger.

Die Bush-Administration ist vollgepackt mit Leuten, die ihre Jobs mehr ihrer Regierungstreue als ihrer echten Qualifikation zu verdanken haben. In der FEMA alleine mindestens noch 2 Top-Jobs die an Leute gingen, die bei den dubiosen Wahlen 2000 und der folgenden Nachzählung in Florida eine Rolle spielten. Bei einem Botschafterposten in Monaco oder Liechtenstein mag das akzeptabel sein, sind aber wie nach Hurrikan Katrina durch späte und unzureichende Hilfe Tausende Menschen gestorben, sieht das schon etwas anders aus. Trotzdem lobte Bush Michael Brown am Samstag: “Brownie, you’re doing a heck of a Job.” - “Brownie, du machst einen Wahnsinnsjob.” In der amerikanischen Blogosphäre witzelt man schon er könnte der Träger der nächsten Friedensmedaille sein, wie schon George “Slam Dunk” Tenet.

Die Riege, um den in die Informantenaffäre verwickelten Karl Rove, arbeitet auf Hochtouren, um Schaden vom Präsidenten abzuwenden. Die aktuelle Linie ist es den lokalen Behörden den schwarzen Peter zuzuschieben. Hoffentlich schlucken die amerikanischen Medien diesen Köder nicht.

Das TV-Duell war für über 20 Millionen Zuschauer die Gelegenheit, die Kandidaten und ihre Standpunkte zu vergleichen - schade, dass es das einzige Duell war. Schröder hat der Nation, wie ich finde, gut vorgeführt, dass viele Gesetze nur durch Kompromisse mit der Union möglich waren und ehrgeizige Initiativen oft an der Bundesratsmehrheit der Union scheiterten.

Bundesratsblockaden haben schon den Koloss Kohl zu Fall gebracht. Eine Föderalismus-Reform wäre eine gute Idee gewesen, um Situationen zu vermeiden, in der mehrheitlich gewählte Regierungen ihre Handlungsfähigkeit teilweise dem guten Willen der Opposition mit Mehrheit im Bundesrat zu verdanken haben.

Wie kann die Union die Kurswende sein, wenn sie quasi schon jahrelang mitregiert? Diese Frage werden sich bis zur Wahl hoffentlich noch viele stellen.

11 Tage sind nicht viel Zeit und die SPD wird vielleicht noch etwas aufholen. Um noch zu gewinnen bräuchte es aber 5 TV-Duelle und mindestens einen Parteispenden- oder Sexskandal. Vielleicht ist es aber noch möglich, eine Schwarz-Gelbe Regierung abzuwenden.

N24 Slogan zur Wahl 2005 - “wir berichten sie entscheiden”. Ob N24 auch schon entschieden hat?

Was schliessen wir daraus - Televoting ist Müll solange nicht genug Leute daran beteiligt sind, sonst muss ich ja nur ein paar Euro investieren, um meine Meinung massgeblich zu machen.

Schröder bittet um neues Vertrauen für seine Politik.

Fazit: Schröder wirkte souverän und kompetent.

Merkel hat sich häufiger widersprochen, jedoch keine schlimmen Schnitzer gehabt.

Wahlentscheidend? - Wohl kaum.

(Ganz nebenbei wäre es schön, wenn der Bund eingreifen könnte. Aber solche Maßnahmen gelten ja als wirtschaftsfeindlich.)

Schröder verteidigt seine Energiepolitik und die Förderung alternativer Energien.

Schröder erkärt Merkel die geopolitische Bedeutung der Türkei und die Widersinnigkeit der “Priviligierten Partnerschaft”, die seiner Meinung nach schon besteht.